Planungsübersicht Überbauungsplan / Gestaltungsplan

Es empfiehlt sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeinde zu prüfen. Dazu gehören z.B. der Gemeinderichtplan, räumliche Konzepte, Strategien und Leitbilder sowie die Bauordnung der Gemeinde. Der Überbauungs-/Gestaltungsplan muss einen besonderen Zweck erfüllen.

Im Erstkontakt mit der Gemeinde kann die Nutzungskonformität sowie die Übereinstimmung mit der Ortsplanung geprüft werden. Dabei geht es im Wesentlichen um die Klärung des öffentlichen Interesses und der ortsbaulichen Begründung.

Bei der Kontaktaufnahme der Gemeinde mit der Genehmigungsbehörde (AHR) können relevante Fragestellungen und Rahmenbedingungen für das geplante Projekt geklärt werden. Dieser Schritt dient der Beratung in Bezug auf die besondere Begründungspflicht (Einhaltung der Nutzungskonformität, öffentliches Interesse, ortsbauliche Begründung, Wahren der Nachbarinteressen), Einbezug weiterer Amtsstellen sowie der Definition des weiteren Prozesses.

Auf der Basis der bisherigen Abklärungen werden erste Entwürfe und Studien erarbeitet, welche alle relevanten Rahmenbedinungen und Faktoren einbeziehen. Bei allfällige Fragen kann in dieser Phase die Gemeinde einbezogen werden.

Die Gemeinde beurteilt meist in der gemeindeinternen Kommission (z.B. Baukommission) den erwirkten Mehrwert (öffentliches Interesse sowie ortsbauliche und architektonische Begründung), die Qualität des jeweiligen Projekts sowie die Einhaltung der Rahmenbedingungen, allenfalls gemäss Vorbesprechung.

Nach der Beurteilung durch die Gemeinde wird der Überbauungs- bzw. Gestaltungsplan oder das Projekt von der Gestaltungskommission des Landes geprüft. Die Gemeinde vereinbart hierfür einen Termin mit der Gestaltungskommission beim AHR, das den Vorsitz der Kommission innehat. Bei Bedarf kann die Gemeinde Raumplaner, Architekten oder die Projektverfasser hinzuziehen.

Nach den vorhergenden Beurteilungen haben die Projektverfasser die Möglichkeit, Anregungen zu einzuarbeiten, Korrekturen durchzuführen und das Projekt anzupassen. Dazu gehört auch die Komplettierung der Unterlagen des Überbauungs-/Gestaltungsplans.

Die Gemeinde kann den Überbauungs-/Gestaltungsplan beim AHR zur Vorprüfung einreichen. Das AHR prüft alle vorangegangenen Schritte und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. An dieser Stelle findet zudem eine Ämterkonsultation statt. Im Anschluss erhält die Gemeinde einen Vorprüfungsbericht vom AHR.

Die Gemeinde überarbeitet den Überbauungs-/Gestaltungsplan gemäss den Anträgen und Hinweisen aus dem Vorprüfungsbericht des AHR. Gegebenenfalls sind Besprechungen mit dem AHR oder den anderen Amtsstellen nötig.

Der Gemeinderat entscheidet über den Erlass des Über­bauungs-/ Gestaltungsplanes. Damit erlangt das Planungsinstrument noch keine Rechtskraft.

Zeitgleich mit der Vorpublikation im ÖREB-Kataster legt die Gemeinde legt den Überbauungs-/Gestaltungsplan unter ­Eröffnung einer Einsprachefrist von 14 Tagen öffentlich auf.

Die betroffenen Grundeigentümer werden von der Gemeinde schriftlich verständigt.

Der Auflageplan wird zusammen mit dem Beschluss des Gemeinderats im ÖREB-Kataster vorpubliziert. Diese Dokumente entfalten keine Rechtswirkung.

Wer ein eigenes, schutzwürdiges Interesse nachweist, kann während der Einsprachefrist schriftlich und begründet Einsprache bei der Gemeinde gegen den Überbauungs-/Gestaltungsplan erheben.

Die Einsprachen werden vom Gemeinderat geprüft, welcher darüber entscheidet, ob die Einsprache abgelehnt oder zugelassen wird. Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde können bei der Regierung erhoben werden. Beschwerden gegen die Beschwerdeentscheide der Regierung können beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Die Gemeinde beantragt die Genehmigung des Überbauungs-/Gestaltungsplans beim AHR. Das AHR entscheidet unter Berücksichtigung der erfolgten Vorprüfung (insb. Begründungspflicht) und der Beurteilung durch die Gestaltungskommission. In diesem Schritt werden die Gebühren für die Tätigkeiten der Gestaltungskommission erhoben.

Gegen die Entscheidung des AHR kann die Gemeinde innert 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erheben.

Der Genehmigungsbeschluss wird von der Gemeinde kundgemacht und tritt damit in Kraft.

Der Kataster umfasst öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, die nicht im Grundbuch angemerkt werden. Die Gemeinde stellt die Daten des Überbauungs-/Gestaltungsplans für die Aufnahme in den ÖREB-Kataster dem Amt für Tiefbau und Geoinformation innert 20 Tagen nach Eintritt der Rechtkraft zur Verfügung.